Die deutschen Land- und Forstwirte verbrauchen ca. 2 Mrd. Liter Diesel pro Jahr. Nun bangen Sie um die Teilerstattung von Steuern für den sogenannten „Agrardiesel“.
Die Ampel-Regierung will den Agrardiesel künftig genau so besteuern wie Diesel für Autos, Lkw und Busse. Genau das bringt die Bauern auf die Palme. Ein wichtiges Argument: Die Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt.
Große Spanne in der EU beim Agrardiesel
Schaut man dort genau hin, zeigt sich eine große Spanne zwischen den Kraftstoffsteuern, die die EU-Landwirte in den einzelnen Mitgliedstaaten zahlen müssen. Den höchsten Steuersatz zahlen die Landwirte in den Niederlanden. Die müssen 50,4 Cent pro Liter Diesel berappen.
Die Tabelle zeigt die Steuerbelastung für Agrardiesel in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Bei den hier angegebenen Zahlen handelt es sich um die Höhe der Steuer, die Landwirte in den jeweiligen Ländern auf den Dieselpreis zahlen müssen – nach eventueller Rückerstattung von Steuern. Die Zahlen zeigen nicht die Höhe der Rückerstattung auf die jeweilige Kraftstoffsteuer.
In Belgien und Luxemburg fallen gar keine Steuern auf Agrardiesel an. Der deutsche Steuersatz auf Agrardiesel in Höhe von 25,6 Cent pro Liter liegt im Mittelfeld der Belastung. Das geht aus Informationen des Deutschen Bauernverbandes sowie aus dem Steuerregister der EU-Kommission hervor.
In seinem Situationsbericht zeigt der DBV eine Übersichtskarte über die Steuersätze auf Agrardiesel in der EU.
Vergleich schwierig
Ein umfassender Vergleich der Dieselsteuern über Ländergrenzen hinweg gestaltet sich als schwierig. Die Europäische Union führt zwar Analysen zu den jeweiligen Steuersätzen in ihren Mitgliedsstaaten durch, dennoch gibt es verschiedene Interpretationen der Vorgaben, wie z.B. der EU-Direktive zur Besteuerung von Energieerzeugnissen, und die Länder können eigene Maßnahmen wie Rückerstattungen oder Subventionen für Agrardiesel umsetzen.
Das plant die Ampel beim Agrardiesel
Nach den Plänen der Bundesregierung würde die teilweise Rückerstattung der Verbrauchsteuer auf den Agrardiesel entfallen. Der Steuersatz für Landwirte würde dann dem regulären Steuersatz entsprechen. Aktuell beträgt dieser 47,04 Cent pro Liter.
Demos im ganzen Land
Der Deutsche Bauernverband und weitere Agrarverbände laufen seit knapp zwei Wochen Sturm gegen die geplanten Einsparungen. Die Kritik: Die Landwirtschaft würde von dem Vorhaben der Ampelkoalition weitaus höher belastet als andere Wirtschaftsbereiche.
Am vergangenen Montag protestierte der DBV und seine Mitglieder mit einer Großdemo gegen die Pläne. Seitdem demonstrieren Landwirte im ganzen Land mit verschiedenen Aktionen gegen die Regierungspläne.